Tarifflucht ist sozial verantwortungslos

Onlineredaktion 21. Januar 2020 0
Foto: Thomas Range

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Stell Dir vor: Du besitzt keine Immobilien und hortest kein Vermögen. Die Erbschaft lässt auf sich warten oder kommt gar nicht bei dir an. Wie die meisten abhängig Beschäftigten musst Du also vom Lohn deiner Arbeit leben. Und diesen müsstest du selbst mit Deinem Chef aushandeln. Also rechnest du ihm vor, was Deine Arbeit wert ist, wie er Deine Qualifikation vergüten soll. Da du allein über keine Druckmittel verfügst, grenzt das an „individuelle Bettelei“.

Damit es aber dazu nicht kommt, gibt es Tarifverträge, die zwischen der IG Metall und den Metallarbeitgeberverbänden ausgehandelt und abgeschlossen werden. In den Tarifverträgen, sind neben den Entgelten auch die Arbeitsbedingungen geregelt, die Dauer der Arbeitszeit oder des Urlaubs sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Es sind schriftliche Verträge, rechtlich abgesichert und vor Arbeitsgerichten einklagbar.

Mehr Urlaub, mehr Urlaubsgeld mit Tarifvertrag

Wer Gesetze mit Tarifverträgen vergleicht, wird schnell feststellen, dass die Regelungen in Tarifverträgen um vieles besser sind. Ein Beispiel: Das Bundesurlaubsgesetz sieht 24 Urlaubstage pro Jahr vor, allerdings auf sechs Werktage einer Woche gerechnet. Macht vier Wochen Urlaub. In vielen Tarifbereichen wie in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Stahl und Textilindustrie gibt es für Arbeitnehmer*innen jedoch 30 Tage, und zwar die Woche zu fünf Tagen gerechnet – macht sechs Wochen Urlaub. Auch das Extrageld für den Urlaub oder zu Weihnachten gibt es nur in Tarifverträgen.

Der Druck der Beschäftigten ist entscheidend

Ob es der IG Metall gelingt, eine Tariferhöhung oder die Wahlmöglichkeit zwischen freien Tagen oder einem tarifliche Zusatzentgelt wie in der Tarifrunde 2018 mit dem Arbeitgeberverband aushandeln, hat nicht allein mit guten Argumenten oder dem Verhandlungsgeschick zu tun, sondern damit, ob genügend Druck gemacht werden kann – mit Arbeitsniederlegungen und öffentlichkeitwirksamen Kundgebungen. So haben vor allem die „24-Stunden-Warnstreiks“ in der letzten Tarifrunde dazu beigetragen, dass die Arbeitgeber am Verhandlungstisch einlenken mussten. Ohne die Möglichkeit des Streiks verkäme eine Tarifverhandlung zur „kollektiven Bettelei“, stellte das Bundesarbeitsgericht fest.

Wie stark eine Gewerkschaft – die IG Metall – ist, hängt von der Zahl ihrer Mitglieder ab. Die Grundformel ist einfach: Je mehr Kolleginnen und Kollegen sich in den Betrieben organisieren und sich engagieren, desto größer ist die Durchsetzungskraft und desto besser ist der Tarifvertrag. Das gilt auch für die bevorstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie 2020.

Tarifflucht ist sozial verantwortungslos

Die Zahl, der durch Gewerkschaften ausgehandelten, gültigen Tarifverträge ist zwar mit mehr als 70.000 so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, doch die Reichweite des Tarifvertragssystems nimmt nach wie vor ab. Für immer weniger Beschäftigte gilt ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. Das ist die Folge, dass immer mehr Unternehmer versuchen sich der Tarifbindung zu entziehen. Das gelingt ihnen vor allem dann, wenn ihre Belegschaft schwach organisiert sind.

 

Diese Tarifflucht und der damit verbundene Lohndumping hat in erster Linie Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innen. Den Daten der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes zufolge, hatten die M+E-Beschäftigten im Oktober 2010 in den tarifgebundenen Betrieben bundesweit ein um durchschnittlich 5,93 Euro höheres Bruttoentgelt als in tarifungebundenen Betrieben.

Das heißt: Ohne Tarifvertrag haben Beschäftigte weniger Geld in der Tasche, das sie ausgeben können. Das wiederum hat Einfluss auf die Wirtschaft und die Konjunktur. Wären alle Arbeitnehmer*innen tarifgebunden, würde sich ihre Kaufkraft um 35 Milliarden erhöhen – Jahr für Jahr. Das hat der DGB auf der Grundlage der letzten Verdienststrukturerhebung des Statischen Bundesamtes errechnet.

 

Kosten der Tarifflucht: Gesamtdeutschland

Mindereinnahmen der Sozialversicherungen: 24,8 Milliarden Euro
Mindereinnahmen Verlust bei der Einkommensteuer für Bund, Land und Kommunen insgesamt: 14,9 Milliarden Euro
Kaufkraftgewinn, wenn alle Beschäftigten tarifgebunden wären: 35,1 Milliarden Euro

 

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen aber auch den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Dem Bund, den Ländern und Kommunen fehlen dadurch 14,9 Milliarden Steuereinahmen. Zusammen rund 40 Milliarden Euro. „Eine geringe Tarifbindung und die grassierende Tarifflucht bringen die Allgemeinheit bei der Sozialversicherung und den Steuern um Milliardenbeträge,“ so DGB-Vorstandmitglied Stefan Körzell. Das Geld fehle für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung. Tarifflucht hat Lohndumping zu Folge und ist sozial verantwortungslos.

Gemeinsam die Tarifbindung stärken!

Die Tarifbindung steht für die Gewerkschaften ganz oben auf der Agenda. Die Tarifbindung zu einer zentralen tarifpolitischen Aufgabe zu machen, ist für die beiden IG Metall Bevollmächtigten Clarissa Bader und Mathias Hillbrandt die „Gerechtigkeitsfrage Nummer eins“. Die 1. Bevollmächtigte Clarissa Bader: „Um die Tarifflucht von Arbeitgebern zu verhindern bzw. den Sumpf von tarifvertragsfreien Zonen trocken zu legen, ist es notwendig, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben in unserer Region Ennepe-Ruhr-Wupper in der IG Metall organisieren, um damit den Organisationsgrad und die Durchsetzungskraft zu erhöhen.“ Nur durch die Stärkung gewerkschaftlicher Organisations-, Widerstands- und Durchsetzungskraft voraus, sind positive Tarifabschlüsse möglich.

Des Weiteren bedarf es eines öffentlichen Diskurses, „der den gesellschaftlichen Wert von Tarifverträgen ins Zentrum rückt, damit Tarifflucht nicht länger als »Kavaliersdelikt« verharmlost, sondern als ein Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien skandalisiert wird“, erklärt der 2. Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt.

Foto: “Gegen Tarifflucht“ – Thomas Range

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