Trump in der Corona-Krise – Die Schuld der Anderen

Onlineredaktion 3. Mai 2020 0

»Befreit Minnesota!«, »Befreit Michigan!«, »Befreit Virginia« und »rettet unseren großartigen zweiten Verfassungszusatz, der attackiert wird!«, twitterte Donald Trump und rief zum Widerstand gegen den von Gouverneuren der Bundesstaaten angeordneten »Shutdown«. Nachdem Trump zuerst versucht hatte, die Stunde der Exekutive in der Krise für seinen längst begonnenen Präsidentschafts-Wahlkampf zu nutzen, schaltete er schnell wieder er schnell wieder auf eine Politik organisierter Verantwortungslosigkeit und vermeintliches Eliten-Bashing um.

Der Hinweis auf den 2. Zusatzartikel lässt Schlimmes befürchten – in ihm ist das Recht, Waffen zu besitzen, verfassungsrechtlich geschützt. Trump reagierte damit wohlwollend auf die deutliche Zunahme von Waffenkäufen in etlichen Bundesstaaten im bisherigen Krisenverlauf. »Befreiung« in Wildwest-Manier? Im vergangenen Jahr würden in den USA 15.352 Getötete und 24.090 Verletzte durch Schusswaffen registriert.

Fakt ist: Die US-Administration hat sorglos und herablassend auf die Corona-Pandemie reagiert. Der US-Präsident präsentiert sich wie beim Klimawandel als Meister der Realitätsverweigerung, tatenlos, abwiegelnd, verharmlosend. Die USA ließen Wochen verstreichen, bevor sie reagierten. Die hohe Betroffenheit der USA von der Corona-Pandemie und die Geiselnahme von New York als Epizentrum hat der Präsident zu verantworten.

Während die Covid-19-Pandemie in den USA um sich greift und die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft die Situation auf dem Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern,(1) setzt der Präsident und sein Wahlkampfteam auf die Strategie der »Schuld der Anderen«. Erst musste die Obama-Regierung herhalten, dann die Demokraten, schließlich wurde China verurteilt – wiederholt wurde der neuartige Virus als »Chinavirus« bezeichnet, vermeintlich gezüchtet in einem Labor bei Wuhan. (2)

Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen in der Präsidentschaft von Bush I muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen. Nicht zuletzt wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an den Pranger gestellt und ein Stopp der US-Beitragszahlungen an die UN-Organisation in Genf veranlasst, mit der Begründung, diese habe zu sehr auf die Angaben aus Beijing vertraut.

Diese haltlosen Anwürfe liegen ganz auf der Linie des Trumpschen Handelskrieges: China stehle die Jobs, das Know-how, verhalte sich nicht fair, nunmehr erweitert um die Variante, Peking hätte das Virus stoppen können. Dieser Logik folgend verklagt der US-Bundesstaat Missouri die chinesische Regierung sowie die Kommunistische Partei der Volksrepublik vor einem US-Gericht auf Entschädigung.

Zu Erinnerung: Am 31.12.2019 haben die chinesischen Behörden die WHO über Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Am 8. Januar 2020 wurde der Krankheitserreger SARS-CoV-2 erstmals identifiziert, drei Tage später stellte China vollständige Genomsequenzen des neuartigen Coronavirus öffentlich zur Verfügung, teilte die genetischen Daten mit der WHO und informierte die Fachbehörden der westlichen Staaten, auch der USA. Am 20. Januar bestätigte China aufgrund von fundierten epidemiologischen Untersuchungen die Übertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch. Die Millionenmetropole Wuhan wurde abgeriegelt und noch nie dagewesene umfassende, gründliche und rigorose Quarantänemaßnahmen ergriffen.

In einem WHO-Bericht von Ende Februar ist zu lesen: »Angesichts eines bisher unbekannten Virus hat China die vielleicht ehrgeizigsten, agilsten und aggressivsten Bemühungen zur Eindämmung von Krankheiten in der Geschichte eingeführt.« Im Bericht heißt es weiter: »Die bemerkenswerte Geschwindigkeit, mit der chinesische Wissenschaftler und Experten des öffentlichen Gesundheitswesens das auslösende Virus isoliert, Diagnosewerkzeuge bereitgestellt und wichtige Übertragungsparameter wie den Ausbreitungsweg und die Inkubationszeit bestimmt haben, lieferte die entscheidende Evidenz für Chinas Strategie. So konnte wertvolle Zeit für die Reaktion gewonnen werden.«

Laut New York Times soll Trumps Berater Peter Navarro schon Ende Januar den Präsidenten gewarnt haben, dass eine Epidemie drohe, die Millionen US-Bürger betreffen könne. Ende Februar wiederholte er diese Warnung mit dem Hinweis auf die Gefahr von mehr als einer Million Tote und Billionen Dollar wirtschaftlichen Schadens. Trumps Erklärung, davon nichts gewusst zu haben, ist eine glatte Lüge. Der große Leugner im White House verniedlichte den Corona-Virus auf eine normale Grippe. Dann prahlte er mit seinem angeblichen Fachwissen und stiftete Verwirrung, inszenierte sich als »Kriegspräsident«, der eine Schlacht schlägt: »Kein Land ist besser vorbereitet und ausgestattet, um dieser Krise entgegenzutreten.«

Trump verbreitete Fake News, beleidigte und versuchte die Verantwortung den Gouverneuren zuzuschieben, strafte politische Gegner mit dem Entzug von Zuwendungen, Informationen und lebenswichtigem Schutz-Materialen für medizinisches Personal. Die Corona-Krise, so der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Henrik Müller, entlarve Nationalisten und Populisten »als das, was sie sind – als gefährliche Scharfmacher, die sich allein auf kommunikativen Bullshit stützen, nicht um die Wahrheit scheren und genau deshalb folgenschwere Fehler machen«.

Forderungen nach Konsequenzen bis hin zu finanzieller Wiedergutmachung kommen allerdings längst nicht nur aus den Vereinigten Staaten. »Was China uns jetzt schon schuldet« – mit diesem reißerischen Aufmacher zog Deutschlands Boulevard-Blatt BILD in die Auseinandersetzung und verlangte in detaillierter »Rechnung« das, was die Corona-Pandemie »uns« kostet, von der Volksrepublik in Heller und Euro zurück (Telepolis, 21.04.2020). Auf dieser schäbigen Klaviatur spielen auch Leitmedien, die das Feindbild China – ohne schreiende Überschriften – teilen.

Hinter der ideologischen Kampagne verbirgt sich die Befürchtung, dass China im Verlauf der Covid-19-Krise international an Einfluss gewinnen könnte. »Das betrifft den wirtschaftlichen Aufbau von Staaten, zum Beispiel im Nahen Osten oder auch in Afrika, die noch nicht sichtbar von der Epidemie betroffen sind, aber mit Sicherheit direkt oder indirekt von Corona schwer getroffen werden dürften«, sagt Matthias Rogg, Co-Vorstand des German Institute für Defence and Stategic Studies (GIDS), ein Think-Tank der Bundeswehr. In den Ländern werde sich die Volksrepublik »durch finanzielle, aber auch durch materielle Hilfe« neuen Einfluss sichern. Schließlich habe man es mit China, das beispielsweise in Italien Soforthilfe angeboten hatte, mit Systemkonkurrenten zu tun. Und es sei unklar, »wie die USA aus dieser Krise wirtschaftlich hervorgehen werde« (German Foreign Policy, 21.04.2020).

Positiv ist, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die EU und zahlreiche weitere Staaten ihre Ressourcen im Kampf gegen die COVID-Pandemie nun bündeln wollen. So soll eine globale Initiative die Arbeit an Medikamenten, Tests und Impfstoffen beschleunigen und die Ergebnisse allen Ländern zur Verfügung stellen. »Wir sind mit einer gemeinsamen Bedrohung konfrontiert, die wir nur gemeinsam besiegen können«, erklärte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Dies gilt nicht für die USA, die sich daran nicht beteiligen werden. Dafür hat der US-Präsident eigene Therapieansätze entdeckt: helles Licht, das dem Virus zusetze, oder das Spritzen von Desinfektionsmitteln. »Das ist bislang einer der gefährlichsten und bescheuertsten Vorschläge zur Behandlung von Covid-19«, erklärt Professor Paul Hunter von der Universität East Anglia, hochgradig verantwortungslos, weil es traurigerweise Menschen gebe, die diese Art von Unsinn glaubten.

Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg)

Anmerkungen

(1) Besonders betroffen sind die Arbeitnehmer*innen. Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine »Lohnfortzahlung im Krankheitsfall« und kein »Kurzarbeitergeld«. Seit Mitte März stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 26 Millionen. Damit wurden im Laufe eines guten Monats mehr Jobs zerstört, als die Unternehmen in den elf Jahren nach Überwindung der Finanzkrise von 2008 neu geschaffen hatten. Die Krise trifft diejenigen, die es finanziell ohnehin schwerer haben als andere, am härtesten: Hispanics, Schwarze, Geringqualifizierte und Frauen. So gaben in einer Untersuchung des Pew-Forschungszentrums 61% der Befragten mit lateinamerikanischen Wurzeln an, dass sie selbst oder jemand in ihrem Haushalt den Job oder einen Teil des Einkommens verloren habe. Bei Schwarzen waren es 44, bei Weißen 38% (Süddeutsche Zeitung, 24.04.2020).

(2) Belege für eine etwaige Herkunft des Virus aus einem Labor gibt es nicht; wissenschaftliche Studien kommen klar zu dem Schluss, es sei durch Übertragung von Wildtieren zum Menschen gelangt. »Diese Fledermaus-Coronaviren, die dem neuen Erreger ähnlich sind, existieren nur in Hufeisennasenfledermäusen – und die hält man nicht so einfach im Labor«, so der Berliner Virologe Christian Drosten (SZ, 25.04.2020).

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